Neue Satzung im Vereinsregister eingetragen

Die auf der Mit­glie­der­ver­samm­lung am 04.06.2025 be­schlös­se­ne Neu­fas­sung bzw.  Mo­der­ni­sie­rung der Sat­zung un­se­res Ver­eins wur­de am 13.04.2026 im Ver­eins­re­gis­ter beim Amts­ge­richt Saar­brü­cken ein­ge­tra­gen (Ver­eins­re­gis­ter Num­mer 4589)  

Sat­zung - Neufassung vom 04.06.2025

Eintragungen im Vereinsregister 

Sprechstunden des Vereins

Unser Verein bietet wieder Sprechstunden zu Fragen des Mietrechts oder des Wohnungseigentumsrechts und bei Nachbarrechtsproblemen in Riegelsberg an. Nächster Termin ist am 20.05.2026, 18 Uhr. Um Terminvereinbarung unter 0171 6468686 beim Vorsitzenden Horst Altmeyer wird gebeten. Bei gerichtlichen Rechts-streitigkeiten bitteTermin bei Herrn Rechtsanwalt Sebastian Hamm unter 06806 600161 vereinbaren.

Die Sicherheitsleistung (Kaution) im Wohnraummietverhältnis 

Die rechtlichen Vorgaben für die Anlage einer Mietkaution (Mietsicherheit) in einem Wohnraummietverhältnis sind in § 551 BGB geregelt.

1. Der Vermieter ist gesetzlich verpflichtet, die Kaution getrennt von seinem privaten Vermögen anzulegen. Dies dient dem Schutz des Mieters im Falle einer Insolvenz des Vermieters.Trennungsprinzip.

2. Die Geldsumme muss bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz angelegt werden.Anlagepflicht.
Die Zinsen erhöhen die Sicherheitsleistung und stehen dem Mieter zu.

3. Mieter und Vermieter können einvernehmlich eine andere Anlageform (z. B. ein verpfändetes Depot) vereinbaren, solange die Trennung vom Vermietervermögen gewahrt bleibt.

4.Der Vermieter muss dem Mieter auf Verlangen nachweisen, dass die Kaution ordnungsgemäß und insolvenzsicher angelegt wurde. Nachweispflicht. Ohne diesen Nachweis hat der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution. 

5. Die Sicherheitsleistung darf höchstens drei Monatsmieten betragen. Es gibt aber Ausnahmen, weil ansonsten der Zweck dieser Vorschrift, der Schutz des Mieters, in sein Gegenteil verkehrt würde:

5.1. Ausnahme: Die freiwillige Bürgschaft von Dritten. Bietet ein Dritter (z. B. die Eltern oder ein Freund) dem Vermieter von sich aus und völlig unaufgefordert eine zusätzliche Bürgschaft an, darf die Gesamtsicherheit (Kaution + Bürgschaft) die Grenze von drei Kaltmieten überschreiten. Der Vermieter darf diese Bürgschaft zu keinem Zeitpunkt zur Bedingung für den Mietvertragsabschluss gemacht haben.

5.2. Ausnahme: Abwendung drohender Kündigung - Rettungsbürgschaft Befindet sich der Mieter im laufenden Mietverhältnis in Zahlungsverzug und droht ihm die fristlose Kündigung, kann eine nachträglich vereinbarte Bürgschaft eines Dritten die Kündigung verhindern. In diesem Fall gilt die Begrenzung auf drei Kaltmieten ebenfalls nicht, da die Bürgschaft ja gerade dem Erhalt der Wohnung dient und wenn sie nicht erzwungen wurde.

So­fern kei­ne ein­ver­nehm­li­che Miet­erhö­hung mög­lich ist und  kei­ne Staf­fel- oder In­dex­mie­te ver­ein­bart wur­de, ist eine Miet­erhö­hung durch den Nach­weis der orts­üb­li­chen Mie­te durch drei Ver­gleichs­mie­ten mög­lich. Als Ser­vice für un­se­re Mit­glie­der un­ter­hal­ten wir eine Samm­lung von Ver­gleichs­mie­ten, wo­bei wir stets an ak­tu­el­len Zah­len in­ter­es­siert sind. Wir bit­ten Sie ins­be­son­de­re bei Neu­ab­schluss ei­nes Miet­ver­tra­ges um In­for­ma­ti­on über die ak­tu­el­le Miet­hö­he durch Zu­sen­dung des aus­ge­füll­ten Er­he­bungs­bo­gens: Und zwar aus den drei Köllertal-Kommunen Heusweiler, Püttlingen und Riegelsberg.  Er­he­bungs­bo­gen